Wofür haftet der Prüfingenieur?

Prüfingenieur haftet auch

Ein Prüf­in­ge­nieur, auch Prüf­sta­ti­ker genannt, befasst sich mit der Prü­fung der Stand­si­cher­heit eines Bau­vor­ha­bens. Ob die Sta­tik Ihres Gebäu­des geprüft wer­den muss, erfah­ren Sie von Ihrem Trag­werks­pla­ner oder Archi­tek­ten. Dabei spielt es eine Rol­le, ob das Gebäu­de als Son­der­bau ein­ge­stuft wird oder nicht. Zudem ist in der Lan­des­bau­ord­nung fest­ge­legt, ob ein Prüf­sta­ti­ker beauf­tragt wer­den muss. Für die Haf­tung ist ent­schei­dend, wer den Prüf­sta­ti­ker beauf­tragt.

Vorgehensweise beim Sonderbau und bei anderen Bauvorhaben

Ob Ihr Bau­vor­ha­ben als Son­der­bau ein­ge­stuft wird, steht in der jewei­li­gen Lan­des­bau­ord­nung. Das bestimmt die unte­re Bau­auf­sichts­be­hör­de und beauf­tragt den Prüf­sta­ti­ker. Vor­schlä­ge des Bau­herrn für einen bestimm­ten Prüf­sta­ti­ker muss die Bau­be­hör­de nicht anneh­men; kann sie aber.

Ande­re Bau­vor­ha­ben: Wird eine Prüf­sta­tik für Ihr Bau­vor­ha­ben gefor­dert, das kein Son­der­bau ist, prüft eben­falls der Prüf­sta­ti­ker die Stand­si­cher­heit. Den Antrag zur Prü­fung müs­sen Sie als Bau­herr recht­zei­tig stel­len. Der Prüf­sta­ti­ker stellt Ihnen eine Beschei­ni­gung aus, wor­in das Ergeb­nis der Prü­fung der Sta­tik und des Brand­schut­zes ersicht­lich ist.

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Andere Voraussetzungen für die Haftung vom Prüfingenieur

In der Ver­gan­gen­heit wur­den Prüf­sta­ti­ker von sämt­li­chen Haf­tungs­an­sprü­chen aus­ge­nom­men, da sie in Aus­übung eines öffent­li­chen Amtes gehan­delt haben. Dies ist auch heu­te noch der Fall, wenn eine Behör­de einen Prüf­sta­ti­ker beauf­tragt. Doch die­se all­ge­mein gül­ti­ge Recht­spre­chung hat der Bun­des­ge­richts­hof mit sei­nem Urteil vom 31.03.2016 (III ZR 70/​15) gekippt. Die­ses Urteil beruht auf einem Gerichts­ent­scheid im Bun­des­land Hes­sen. Sind in ande­ren Bun­des­län­dern die Bau­ord­nun­gen iden­tisch mit der hes­si­schen Bau­ord­nung, ist das BGH-Urteil über­trag­bar und der Prüf­in­ge­nieur kann ggf. haft­bar gemacht wer­den.

Konsequenzen des Urteils vom Bundesgerichtshof für den Prüfingenieur

Wenn Sie als Bau­herr einen Prüf­sta­ti­ker mit der Prü­fung der Stand­si­cher­heit und der Bau­über­wa­chung beauf­tra­gen, schlie­ßen Sie einen pri­vat­recht­li­chen Werk­ver­trag mit dem Prüf­in­ge­nieur. Dadurch han­delt der Sach­ver­stän­di­ge nicht als öffent­lich bestell­ter Prüf­sta­ti­ker im Sin­ne von § 839 Abs. 1 S. 1 BGB in Ver­bin­dung mit Art. 34 S. 1 GG. Damit dient die Prüf­sta­tik nicht mehr allein der All­ge­mein­heit und dass die öffent­lich-recht­li­chen Vor­schrif­ten der Bau­ord­nung ein­ge­hal­ten wer­den. Viel­mehr hat sie die Auf­ga­be, den Bau­herrn vor Schä­den einer man­gel­haf­ten Bau­sta­tik zu schüt­zen. Der Prüf­sta­ti­ker ver­pflich­tet sich mit dem Abschlie­ßen des Werk­ver­trags gegen­über dem Bau­herrn, dass er etwai­ge Män­gel erkennt. Eben­so ist er ver­pflich­tet, eine Bau­aus­füh­rung, die sta­tisch feh­ler­haft ist, zu ver­hin­dern. Die Schä­den einer man­gel­haf­ten Sta­tik sind somit im Vor­feld abzu­wen­den.

Ein Prüf­sta­ti­ker haf­tet immer dann, wenn er vom Bau­herrn beauf­tragt wird (je nach Lan­des­bau­ord­nung) und wenn die geprüf­te Stand­si­cher­heit gefähr­det ist.

Ein Bei­spiel für eine nicht kor­rekt geprüf­te Stand­si­cher­heit ist ein Bau­vor­ha­ben in stei­ler Hang­la­ge. Wenn ein Haus in einen Hang gebaut wird, müs­sen das Fun­da­ment und die Kel­ler­wän­de so mas­siv sein, dass sie dem Druck des Erd­reichs stand hal­ten. Steht das Haus auf Stel­zen, müs­sen die­se eben­falls sehr sta­bil sein. Wenn das nicht der Fall ist, kni­cken die Stel­zen nach und nach ein. Falsch ver­bau­te Bol­zen mit nied­ri­gem Här­te­grad kön­nen der Grund sein. Über­sieht der Prüf­sta­ti­ker eine man­geln­de Sta­tik und ist als Fol­ge die Stand­si­cher­heit des Gebäu­des gefähr­det, haf­tet er für den Scha­den.

Mehr Rechte für die Bauherren

Das BGH-Urteil stärkt die Rech­te der Bau­her­ren. In einem Scha­dens­fall haben Sie nun einen wei­te­ren Schuld­ner, den Sie haft­bar machen kön­nen. Meis­tens gilt eine gesamt­schuld­ne­ri­sche Haf­tung, bei der Pla­ner, aus­füh­ren­de Unter­neh­men und Bau­über­wa­cher betei­ligt sind. Pro­ble­ma­tisch wird es, wenn Betei­lig­te bereits insol­vent sind.

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