Schnel­ler und güns­ti­ger zu Bau­land? Das Baulandmobilisierungsgesetz

Baulandmobilisierungsgesetz

Die Bau­bran­che in Deutsch­land boomt. Trotz­dem war­ten vie­le Bau­her­ren lan­ge auf einen geeig­ne­ten Bau­platz. Die­sem Miss­stand möch­te die Bun­des­re­gie­rung nun mit dem Bau­land­mo­bi­li­sie­rungs­ge­setz entgegenwirken.

Die Kern­punk­te des Baulandmobilisierungsgesetzes

Der Gesetz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung ent­hält meh­re­re Aspek­te. Die kon­kre­ten Vor­schlä­ge wur­den gemein­sam mit ver­schie­de­nen Exper­ten­gre­mi­en erar­bei­tet. Die Ent­wür­fe stam­men zum Bei­spiel von der Bau­land­kom­mis­si­on. Zudem sol­len Beschlüs­se des Wohn­gip­fels 2018 umge­setzt wer­den. Fol­gen­de Maß­nah­men fin­den sich im Bau­land­mo­bi­li­sie­rungs­ge­setz wieder:

  • Erleich­te­run­gen für geplan­te Bau­ten im Innen- und Außenbereich
  • Leich­te­re Mobi­li­sie­rung von Bau­flä­chen durch die Aus­wei­tung kom­mu­na­ler Vorkaufsrechte
  • Ver­schär­fung des Bau­ge­bots in Regio­nen mit hoher Nach­fra­ge auf dem Wohnungsmarkt
  • Schaf­fung eines neu­en Typs für Bebau­ungs­ge­bie­te: Dörf­li­ches Wohnen
  • Mehr Fle­xi­bi­li­tät bei Ober­gren­zen zur Bebauung

Außer­dem ent­hält der Ent­wurf eini­ge wei­te­re Vor­schlä­ge, die zum Bei­spiel der Innen­ent­wick­lung von Städ­ten neue Impul­se geben sol­len. Auch zu städ­te­bau­li­chen Maß­nah­men sind eini­ge Ideen fest­ge­hal­ten wor­den. Wer ein Ein­fa­mi­li­en­haus bau­en möch­te, bleibt davon jedoch eher unberührt.

Wich­ti­ge Ände­run­gen für Bau­her­ren im Detail

Die vor­ge­schla­ge­nen Maß­nah­men der Bun­des­re­gie­rung betref­fen ver­schie­de­ne Betei­lig­te der Bau­bran­che. Beson­ders inter­es­siert dürf­ten poten­ti­el­le Bau­her­ren die Neue­run­gen auf­ge­nom­men haben. Für sie gibt es gleich meh­re­re rele­van­te Punk­te im Bau­land­mo­bi­li­sie­rungs­ge­setz. Grund­sätz­lich soll es ihnen erleich­tert wer­den, einen Bau zu begin­nen. Fer­ner ist das Ziel der Bun­des­re­gie­rung, Bau­land in Deutsch­land güns­ti­ger zu machen. Die fol­gen­de Betrach­tung im Detail zeigt, wie die­se Zie­le erreicht wer­den sollen.

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Erleich­te­run­gen für das Bau­en im Innen- und Außenbereich

Wer auf der Suche nach einem geeig­ne­ten Bau­platz für das eige­ne Ein­fa­mi­li­en­haus ist, erkun­det die Regi­on oft aus Eigen­in­itia­ti­ve. Dabei fällt auf, dass gera­de am Orts­rand häu­fig Platz vor­han­den ist, die­ser aber nicht als Bau­land zur Ver­fü­gung steht. Hin­ter­grund ist das rela­tiv auf­wen­di­ge Ver­fah­ren – Umwelt­prü­fung und Aus­gleichs­flä­chen für den Natur­schutz sind nur zwei Stich­wor­te. Für Flä­chen am Orts­rand sol­len die­se Hür­den nun deut­lich abge­baut wer­den. Kon­kret geht es um Area­le von bis zu 10.000 m², die sich an bebau­te Orts­tei­le anschlie­ßen. Das dürf­te vor allem in länd­li­chen Regio­nen – etwa im Umland gro­ßer Städ­te – neue Mög­lich­kei­ten eröff­nen. Auch im Innen­be­reich, also bezüg­lich Flä­chen im Kern­ge­biet von Gemein­den, sind Erleich­te­run­gen geplant.

Neue Bau­ge­biets­ka­te­go­rie: Dörf­li­ches Wohngebiet

Ergän­zend zu den oben genann­ten Maß­nah­men wird mit dem Bau­land­mo­bi­li­sie­rungs­ge­setz eine neue Bau­ge­biets­ka­te­go­rie geschaf­fen. Das soge­nann­te Dörf­li­che Wohn­ge­biet soll eben­falls Bau­land mobi­li­sie­ren. Nach dem aktu­el­len Ent­wurf ist geplant, hier Wohn­be­bau­ung in Nach­bar­schaft von land­wirt­schaft­li­chen Neben­er­werbs­stel­len zu ermög­li­chen. Poten­ti­al haben hier vor allem Orte, in denen die Land­wirt­schaft eine gro­ße Rol­le spielt.

Ver­schärf­tes Baugebot

Das Bau­land­mo­bi­li­sie­rungs­ge­setz sieht außer­dem eine erwei­ter­te Anwen­dung des Bau­ge­bots in Regio­nen vor, in denen aku­ter Woh­nungs­man­gel herrscht. Kern die­ser Maß­nah­me ist es, Grund­stück­ei­gen­tü­mer inner­halb einer bestimm­ten Frist zum Neu­bau von Wohn­raum zu ver­pflich­ten. Sol­che Rege­lun­gen kom­men in eini­gen Gegen­den bereits zur Anwen­dung. In der Pra­xis betrifft das Bau­ge­bot vor allem Bau­her­ren, die ein Grund­stück erwor­ben haben und dies dann inner­halb einer bestimm­ten Zeit bebau­en müs­sen.

Das Bau­ge­bot ist aller­dings nicht strikt for­mu­liert. Der aktu­el­le Ent­wurf sieht eini­ge Aus­nah­men vor. Eine davon betrifft Grund­stü­cke, die vom Eigen­tü­mer zur Alters­si­che­rung erwor­ben wurden.

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Streit­punkt Umwandlungsverbot

Ein umstrit­te­ner Aspekt des Bau­land­mo­bi­li­sie­rungs­ge­set­zes ist das Umwand­lungs­ver­bot. Es sieht vor, die Umwand­lung von Miet­woh­nun­gen in Eigen­tums­woh­nun­gen zu erschwe­ren. Kon­kret sol­len Eigen­tü­mer eine Geneh­mi­gung benö­ti­gen, um Wohn­raum umzu­wan­deln. Gel­ten wür­de die Maß­nah­me in Regio­nen mit ange­spann­tem Woh­nungs­markt. Wel­che das sind, wird von den jewei­li­gen Lan­des­re­gie­run­gen fest­ge­legt. Hin­ter dem Umwand­lungs­ver­bot steht die Absicht, miet­ba­ren Wohn­raum zu erhal­ten und bezahl­bar zu machen. Aller­dings hat die­se Maß­nah­me Kri­ti­ker. Sie bemän­geln unter ande­rem, dass damit poten­ti­el­le Bau­her­ren von Miet­woh­nun­gen abge­schreckt würden.

Hin­ter­grund: Bau­en in Deutsch­land zu lang­sam und zu teuer

Der poli­ti­sche Hin­ter­grund für das Bau­land­mo­bi­li­sie­rungs­ge­setz ist die Situa­ti­on der Bau­bran­che in Deutsch­land. Die­se ist einer­seits eine trei­ben­de wirt­schaft­li­che Kraft – nach Aus­sa­ge der Bun­des­re­gie­rung wur­den allein im Jahr 2019 430 Mil­li­ar­den Euro in die­sem Bereich inves­tiert. Zum Ver­gleich: Die­se Sum­me über­steigt den gesam­ten Bun­des­haus­halt. Auf der ande­ren Sei­te suchen vie­le Bau­her­ren ver­geb­lich ein pas­sen­des Grund­stück. Gera­de in der Nähe von Bal­lungs­zen­tren gibt es oft­mals deut­lich mehr Bewer­ber als Bau­plät­ze. Wer ein geeig­ne­tes Stück Land gefun­den hat, muss dann in vie­len Fäl­len noch lan­ge auf die Bau­ge­neh­mi­gung war­ten. Die­se Gesamt­si­tua­ti­on soll durch das Gesetz ver­bes­sert werden.

Wer einen Bau­platz gesi­chert hat, kann selbst etwas tun, um das Pro­ze­de­re zu beschleu­ni­gen. Zum Bei­spiel bie­tet die Wahl eines Online-Sta­ti­kers Vor­tei­le in Bezug auf die Geschwin­dig­keit der Planungsphase.

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